Prozess endet mit Freispruch

Am 20. Februar 2014 wurden die drei Angeklagten im Containerprozess vor dem Amtsgericht Eschwege freigesprochen.
Nachdem im letzten Juni im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle Lebensmittel aus dem Auto der Angeklagten beschlagnahmt wurden, wurden diese per Strafbefehl zu insgesamt neun Monate Gefängnis oder 13.500 Euro Strafe verurteilt.
Die Polizei und Tegut behaupteten, ohne Beweise anführen zu können, dass es sich dabei um containerte Lebensmittel von Tegut gehandelt hätte, die für die Tafel bestimmt gewesen seien.

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn versammelten sich ca. 50 Unterstützer_innen zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken. Mit einem Containermittagessen, Transparenten und einer Samba-Band wurde ein klares Statement gegen die Kriminalisierungypraxis von Polizei, Staatsanwaltschaft, Tegut und dem eschweger Amtsgericht gesetzt.

Nach der Befragung der Tegut Geschäftsführerin, deren Aussagen sich zum Teil deutlich mit denen des stellvertretenden Tegut Geschäftsführers widersprachen, plädierte selbst die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch der Angeklagten. Es konnte weder nachgewiesen werden, dass die im Auto der Angeklagten vorgefundenen Lebensmittel für die Tafel bestimmt gewesen seien, noch dass sie überhaupt von Tegut stammten. Scheinbar wurden die Vorwürfe von der Polizei und Tegut frei erfunden, von der Staatsanwaltschaft übernommen und zunächst ohne diese zu überprüfen vom eschweger Amtgericht in Strafbefehle gegossen.
Die Verteidiger_innen betonten in ihrem Plädoyers, dass die Polizei überhaupt nicht ermittelt hätte und dass sie durchaus die Rechtsauffassung vertreten, dass Containern nicht strafbar sei. In diese Richtung argumentierte auch der Richter in seiner Urteilsverkündung.

Er führte aus, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln, dass Eigentum aufgegeben werde.
„Für uns heißt dies, dass es eigentlich keine Strafverfolgung wegen Containern geben dürfte.“ meint Freigesprochene Tamara G.
„Dieser Fall zeigt für uns, vor allem durch die Unwahrheiten die Tegut verbreitet hat, dass das ökologische und soziale Image von Tegut nicht der Realität entspricht sondern reine Fassade ist. Wenn Supermärkte wirklich an den Bedürfnissen von Menschen interessiert wären und nicht nur nach rein ökonomischen Interessen handeln würden, würden sie keine Festungen um ihre Mülltonnen bauen, sondern die bei ihnen überflüssigen Lebensmittel allen Menschen zur Verfügung stellen.“, so Tamara G.
„Natürlich freuen wir uns über den Freispruch, aber wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft immer wieder Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte versuchen werden Menschen wegen containerns zu kriminalisieren.“

Es kann los gehen!

Um 14.00 Uhr geht es weiter im Amtsgericht Eschwege. Das Wetter ist super und die Menschen gespannt.
Die HNA hat erneut einen Live Ticker eingerichtet um alle Leute die nicht vor Ort sein können auf dem Laufenden zu halten.

HNA von heute

Offener Brief an Tegut

An

Tegut… Witzenhausen
Hinter dem Deich 2
37213 Witzenhausen Witzenhausen, den 18.02.2014

Sehr geehrte Tegut Geschäftsführung,
sehr geehrte Tegut Firmenleitung,
sehr geehrte Frau Stella Kircher,

in Deutschland landen fünfzig Prozent aller produzierten Lebensmittel im Müll, obwohl täglich weltweit 24.000 Menschen an Hunger sterben. Auch in Ihren Filialen sind viele der weggeworfenen Lebensmittel noch sehr gut genießbar. Ein Beispiel sind Joghurts, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum am selbigen Tag abgelaufen ist, oder das komplette Netz Orangen, indem nur eine Frucht schlecht geworden ist. Nur ein Teil der von Tegut weggeworfenen Lebensmittel werden der Tafel gespendet.

Auf Ihrer Internetseite werben Sie im Rahmen eines veröffentlichten Interviews mit Valentin Thun, der Lebensmittelverschwendung aufdeckt und thematisiert, mit ihrem ökologischen Image und sprechen sich dadurch gegen Lebensmittelverschwendung aus. Leider können wir von Ihrem Unternehmen kaum Bemühungen erkennen,
Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Stattdessen kriminalisieren Sie angebliche „Containerer“, also Menschen die Lebensmittelverschwendung kritisieren und die versuchen ein Statement gegen die Wegwerfmentalität zu setzen. Zudem verbarrikadieren Sie noch sehr gut genießbare Lebensmittel hinter meterhohen Gitterzäunen und Sichtblenden. Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur in Witzenhausen, sondern auch in vielen anderen Filialen.

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Redebeitrag Demo

Hier möchten wir euch die Protagonisten und ihre Methoden näher vorstellen, die zu dem absurden Vorwurf des schweren Diebstahls und zu Strafbefehlen über 13.500 € oder 3 Monate Knast pro Person führten.
Angefangen hat alles mit der Witzenhäuser Polizei, der es gelungen ist eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen und dabei einfach so, alles Essen, das sich im kontrollierten Auto befand, zu beschlagnahmen. Für ihr Handeln braucht diese dabei scheinbar auch keine Anhaltspunkte oder Beweise. Solch willkürliches Verhalten soll in Witzenhausen des öfteren vorkommen.
Seit in der Diskussion ist die Polizeiwache, vor der wir hier stehen, zu schließen kann mensch den Eindruck gewinnen das die örtliche Polizei fieberhaft damit beschäftigt ist Straftaten zu konstruieren. Dadurch erhoffen sie sich möglicherweise, den Anschein zu erwecken, dass Witzenhausen ein Hort der Kriminalität ist, um dadurch ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Normalerweise sollte bei uns nach dem Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung gehandelt werden. Also nicht die Beschuldigten müssen Beweise für ihre Unschuld vorbringen, sonder die Strafverfolgungsbehörden die sog. „Schuld“ beweisen. Die grundrechtlich garantierte Unschuldsvermutung im Stafverfahren ist für die witzenhäuser Polizei offenbar ein Fremdwort. Manche Menschen haben den Eindruck, dass die Polizei in Witzenhausen versucht Beschuldigte mit der Behauptung, dass es eine Unschuldsvermutung gar nicht gebe, massiv unter Druck zu setzten, um eventuell widersprüchliche oder belastende Aussagen aus den Betroffenen herauszukitzeln. (mehr…)

Zweiter Verhandlungstag

Am Donnerstag den 20. Februar gibts den zweiten Verhandlungstag im Containerprozess. Beginn ist um 14 Uhr.
Ab 13 Uhr wird es vor dem Amtsgericht in Eschwege eine Kundgebung mit Vokü und Jamsession geben.

Es gibt auch einen aktualisierten Flyer, der gerne ausgedruckt und verteilt werden darf: Flyer Druckversion

Außerdem wird am 20.Feb. um 19:30 Uhr der Film TASTE THE WASTE im Capitol Kino Witzenhausen gezeigt. Im Anschluss wird es eine Diskussion geben.