Redebeitrag Demo

Hier möchten wir euch die Protagonisten und ihre Methoden näher vorstellen, die zu dem absurden Vorwurf des schweren Diebstahls und zu Strafbefehlen über 13.500 € oder 3 Monate Knast pro Person führten.
Angefangen hat alles mit der Witzenhäuser Polizei, der es gelungen ist eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen und dabei einfach so, alles Essen, das sich im kontrollierten Auto befand, zu beschlagnahmen. Für ihr Handeln braucht diese dabei scheinbar auch keine Anhaltspunkte oder Beweise. Solch willkürliches Verhalten soll in Witzenhausen des öfteren vorkommen.
Seit in der Diskussion ist die Polizeiwache, vor der wir hier stehen, zu schließen kann mensch den Eindruck gewinnen das die örtliche Polizei fieberhaft damit beschäftigt ist Straftaten zu konstruieren. Dadurch erhoffen sie sich möglicherweise, den Anschein zu erwecken, dass Witzenhausen ein Hort der Kriminalität ist, um dadurch ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Normalerweise sollte bei uns nach dem Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung gehandelt werden. Also nicht die Beschuldigten müssen Beweise für ihre Unschuld vorbringen, sonder die Strafverfolgungsbehörden die sog. „Schuld“ beweisen. Die grundrechtlich garantierte Unschuldsvermutung im Stafverfahren ist für die witzenhäuser Polizei offenbar ein Fremdwort. Manche Menschen haben den Eindruck, dass die Polizei in Witzenhausen versucht Beschuldigte mit der Behauptung, dass es eine Unschuldsvermutung gar nicht gebe, massiv unter Druck zu setzten, um eventuell widersprüchliche oder belastende Aussagen aus den Betroffenen herauszukitzeln.
Immer wieder wird den Beschuldigten im witzenhäuser Containerverfahren angeraten doch selbst Beweise vorzubringen woher die Lebensmittel im Auto denn wirklich stammten. Für die Betroffenen kommt dies nicht in Frage, da dies nicht ihre Aufgabe ist und es eine Untergrabung des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung darstellen würde. Plötzlich wären wir alle nur noch damit beschäftigt permanent unseren Unschuld zu beweisen.
Einfach nur Essen zu beschlagnahmen würde jedoch auch nicht ausreichen eine richtig gute Straftat zu konstruieren. Da Diebstahl ein Anzeigedelikt ist muss zuerst eine anzeigeberechtigte Person gefunden werden. Dies ist der witzenhäuser Polizei schon am nächsten Tag bei tegut gelungen. Die Geschäftsführung bringt aus unbekannten Motiven kurzerhand zur Anzeige, dass sich auf die vergitterte Laderampe von tegut Zugang verschafft und die im Auto gefundenen Lebensmittel von dort entwendet worden seien. Warum auf dieser Laderampe unverpacktes Brot und Brötchen gestanden haben sollen, welche in so einer Form überhaupt nicht in der tegut-Filiale verkauft werden, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben.
Da abgesehen von der Anzeige von tegut keine weiteren ermittelten Beweise bekannt sind, sollte mensch meinen, dass die Sache damit gegessen wäre. Aber nicht mit der Kasseler Staatsanwaltschaft und dem Eschweger Amtsgericht. Erstere stellte, vermutlich beeindruckt von der Arbeit der Polizei, zuallererst ein besonderes gesellschaftliches Interesse an der Bestrafung der Betroffenen fest und dann einen Strafbefehlsantrag beim Amtsgericht Eschwege.
Die richtende Person am Amtsgericht empfand es scheinbar als völlig überflüssig einen Prozess mit Beweisaufnahme und Zeug_innenbefragung durchzuführen. Die Betroffenen wurden kurzerhand per Strafbefehl verurteilt. Durch Strafbefehle wird immer wieder versucht Leute zu überrumpeln und davon abzuhalten sich gegen die gegen sie gestellten Vorwürfe zu verteidigen. Wenn nicht innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen diese Strafbefehle eingelegt wird, sind die Betroffenen rechtskräftig verurteilt. Es passiert leider immer wieder das Leute, aus welchen Gründen auch immer, es nicht schaffen in der Frist Einspruch einzulegen, deswegen werden Strafbefehle von Gerichten gerne benutzt, um in Fällen mit sehr dürftiger Beweislage, es zumindest zu versuchen die Betroffenen zu verurteilen.
Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, dass es völlig unangebracht ist, Polizei und Gerichten in irgendeiner Weise zu vertrauen und eine besondere Fähigkeit zur Wahrheitsfindung zuzusprechen. Beide Institutionen sitzen gegenüber Einzelpersonen am längeren Hebel, versammeln in ihrer Argumentation ein sog. Volk hinter sich und haben somit immer auch Handlungsmöglichkeiten jenseits irgendeiner demokratischen Legitimation.
Es geht unserem Rechtsstaat nicht darum, gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und Bedürfnisbefriedigung für alle Menschen zu gewährleisten, sonder darum ungleiche Eigentumsverhältnisse und die einseitige Akkumulation von Kapital in den Händen weniger, abzusichern.
Das stärkste Mittel der Drohung und Bestrafung gegen Verhalten, dass an diesen Verhältnissen rüttelt, ist die Gefängnisstrafe, wobei im hiesigen Containerverfahren 3 Monate pro Person davon im Raum stehen.
Dies lohnt sich näher zu betrachten, vor allem, da die Forderung nach härteren Strafen in unserer Gesellschaft breit vertreten ist.
Über 90% der Delikte die zu Haftstrafen führen, haben mit Eigentumsverhältnissen zu tun. Z.B. sitzen in Deutschland einige hundert Menschen wegen Schwarzfahren im Gefängnis um nur ein für viele überraschendes Beispiel zu nennen. Spannend bleibt ob die Containerer_innen bald folgen werden. In den meisten Fällen treffen Haftstrafen die weniger priviligierten Menschen, ohne Eigentum. Diese Gruppe Menschen ist gleichzeitig auch in den gesellschaftlichen Positionen kaum vertreten, die Einfluss auf die Gesetzgebung und damit auf die Frage „wer wird mit Knast bestraft“ haben.
Steigende Konkurrenz, die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Verarmung vieler Menschen führt in Deutschland zu stark steigenden Gefangenenzahlen. Gab es in Deutschland 1995 46.000 Gefangene waren es 2010 bereits 70.000. Für viele scheint Knast eine verlockend einfach Antwort auf sich verschärfende gesellschaftliche Konflikte zu sein.
Eine der Hauptbegründungen für Knäste ist häufig, dass diese helfen sollen „straffällig“ gewordene Menschen zur Reflexion ihrer Taten zu zwingen und sie als bessere Menschen wieder zu entlassen.
Das Knastsystem basiert auf Demütigung, Erniedrigung, Entwürdigung, Isolation, Entmündigung und bestimmten Formen der Folter. Dies führt bei vielen Betroffenen viel mehr zu Wut, Ohnmacht und einer generellen Perspektivlosigkeit. Statistiken beweisen: Je härter die Strafe, desto höher die Wahrscheinlichkeit des „Rückfalls“.
In Deutschland beträgt die Rückfallquote 70%, wobei zum Beispiel in Dänemark mit einem sehr liberalen Knastsystem diese nur 30% beträgt.
Es ist auch zu beobachten, dass Gewalt zunimmt, je repressiver das Umfeld ist. Für viele Gefangene ist dies eine Abwärtsspirale, die im endefekt zu Verrohung und Vereinsamung führt.
Deshalb kann Knast keine Lösung für gesellschaftliche Probleme sein!
Die vorgestellten Akteure im hiesigen Containerverfahren finden es gerechtfertigt zur Verteidigung des hohen Gutes Eigentum, hiermit ist der angeblich gestohlene Lebensmittelmüll gemeint, Menschen in den Knast zu stecken.

Dagegen demonstrieren wir und setzen uns ein ein für eine herrschaftsfreie, an den Bedürfnissen der Menschen, orientierten Welt!