Containerprozess Witzenhausen http://containerprozesswiz.blogsport.de Informationen zum Prozess und zum Thema 'Containern' Fri, 21 Feb 2014 03:19:08 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Prozess endet mit Freispruch http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/21/prozess-endet-mit-freispruch-4/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/21/prozess-endet-mit-freispruch-4/#comments Thu, 20 Feb 2014 23:02:05 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/21/prozess-endet-mit-freispruch-4/ Am 20. Februar 2014 wurden die drei Angeklagten im Containerprozess vor dem Amtsgericht Eschwege freigesprochen.
Nachdem im letzten Juni im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle Lebensmittel aus dem Auto der Angeklagten beschlagnahmt wurden, wurden diese per Strafbefehl zu insgesamt neun Monate Gefängnis oder 13.500 Euro Strafe verurteilt.
Die Polizei und Tegut behaupteten, ohne Beweise anführen zu können, dass es sich dabei um containerte Lebensmittel von Tegut gehandelt hätte, die für die Tafel bestimmt gewesen seien.

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn versammelten sich ca. 50 Unterstützer_innen zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken. Mit einem Containermittagessen, Transparenten und einer Samba-Band wurde ein klares Statement gegen die Kriminalisierungypraxis von Polizei, Staatsanwaltschaft, Tegut und dem eschweger Amtsgericht gesetzt.

Nach der Befragung der Tegut Geschäftsführerin, deren Aussagen sich zum Teil deutlich mit denen des stellvertretenden Tegut Geschäftsführers widersprachen, plädierte selbst die Staatsanwaltschaft für einen Freispruch der Angeklagten. Es konnte weder nachgewiesen werden, dass die im Auto der Angeklagten vorgefundenen Lebensmittel für die Tafel bestimmt gewesen seien, noch dass sie überhaupt von Tegut stammten. Scheinbar wurden die Vorwürfe von der Polizei und Tegut frei erfunden, von der Staatsanwaltschaft übernommen und zunächst ohne diese zu überprüfen vom eschweger Amtgericht in Strafbefehle gegossen.
Die Verteidiger_innen betonten in ihrem Plädoyers, dass die Polizei überhaupt nicht ermittelt hätte und dass sie durchaus die Rechtsauffassung vertreten, dass Containern nicht strafbar sei. In diese Richtung argumentierte auch der Richter in seiner Urteilsverkündung.

Er führte aus, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln, dass Eigentum aufgegeben werde.
„Für uns heißt dies, dass es eigentlich keine Strafverfolgung wegen Containern geben dürfte.“ meint Freigesprochene Tamara G.
„Dieser Fall zeigt für uns, vor allem durch die Unwahrheiten die Tegut verbreitet hat, dass das ökologische und soziale Image von Tegut nicht der Realität entspricht sondern reine Fassade ist. Wenn Supermärkte wirklich an den Bedürfnissen von Menschen interessiert wären und nicht nur nach rein ökonomischen Interessen handeln würden, würden sie keine Festungen um ihre Mülltonnen bauen, sondern die bei ihnen überflüssigen Lebensmittel allen Menschen zur Verfügung stellen.“, so Tamara G.
„Natürlich freuen wir uns über den Freispruch, aber wir gehen davon aus, dass auch in Zukunft immer wieder Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte versuchen werden Menschen wegen containerns zu kriminalisieren.“

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Es kann los gehen! http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/20/es-kann-los-gehen/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/20/es-kann-los-gehen/#comments Thu, 20 Feb 2014 10:57:08 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/20/es-kann-los-gehen/ Um 14.00 Uhr geht es weiter im Amtsgericht Eschwege. Das Wetter ist super und die Menschen gespannt.
Die HNA hat erneut einen Live Ticker eingerichtet um alle Leute die nicht vor Ort sein können auf dem Laufenden zu halten.

HNA von heute

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Offener Brief an Tegut http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/19/offener-brief-an-tegut/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/19/offener-brief-an-tegut/#comments Wed, 19 Feb 2014 13:39:59 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/19/offener-brief-an-tegut/ An

Tegut… Witzenhausen
Hinter dem Deich 2
37213 Witzenhausen Witzenhausen, den 18.02.2014

Sehr geehrte Tegut Geschäftsführung,
sehr geehrte Tegut Firmenleitung,
sehr geehrte Frau Stella Kircher,

in Deutschland landen fünfzig Prozent aller produzierten Lebensmittel im Müll, obwohl täglich weltweit 24.000 Menschen an Hunger sterben. Auch in Ihren Filialen sind viele der weggeworfenen Lebensmittel noch sehr gut genießbar. Ein Beispiel sind Joghurts, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum am selbigen Tag abgelaufen ist, oder das komplette Netz Orangen, indem nur eine Frucht schlecht geworden ist. Nur ein Teil der von Tegut weggeworfenen Lebensmittel werden der Tafel gespendet.

Auf Ihrer Internetseite werben Sie im Rahmen eines veröffentlichten Interviews mit Valentin Thun, der Lebensmittelverschwendung aufdeckt und thematisiert, mit ihrem ökologischen Image und sprechen sich dadurch gegen Lebensmittelverschwendung aus. Leider können wir von Ihrem Unternehmen kaum Bemühungen erkennen,
Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Stattdessen kriminalisieren Sie angebliche „Containerer“, also Menschen die Lebensmittelverschwendung kritisieren und die versuchen ein Statement gegen die Wegwerfmentalität zu setzen. Zudem verbarrikadieren Sie noch sehr gut genießbare Lebensmittel hinter meterhohen Gitterzäunen und Sichtblenden. Diese Entwicklung zeigt sich nicht nur in Witzenhausen, sondern auch in vielen anderen Filialen.

Dem Autoren des Artikels „Brote Retten nicht erlaubt“ vom 29.01.14 im „Neuen Deutschland“ sagt Stella Kircher in ihrer Funktion als Pressesprecherin, dass Tegut „für Ideen zum bewussten Umgang mit Lebensmitteln“ stets dankbar sei. Aus diesem Grund wollen wir hiermit Ihrer Aufforderung folgen und Ihnen einen Vorschlag machen, wie Sie mit gutem Beispiel vorangehen und vielleicht sogar ein Vorbild für andere Supermärkte sein könnten:
Entfernen Sie die Zäune um die von Ihnen aussortierten, aber noch genießbaren Lebensmittel, oder platzieren Sie diese außerhalb der Zäune.

Der Sprecher des Bundesverbandes des deutschen Lebensmittelhandels „Christian Böttcher“, bestätigt, dass es von Supermarktseite keinerlei Verpflichtung gibt Abfalltonnen zu „sichern“, also mit Schlössern abzuschließen, um zu verhindern, dass die enthaltende Ware mitgenommen wird. Solange Abfalltonnen frei zugänglich sind, erfolge der Verzehr der darin enthaltenden Lebensmittel auf eigene Gefahr. Der Händler könne in diesem Fall nicht zur Verantwortung gezogen werden. (Quelle: Zeitungsartikel „Lebensmittel für Tafeln stammen nicht aus dem Müll“ veröffentlicht am 27.1.14 in der HNA)

Wir fordern Sie hiermit auf, in all Ihren Filialen die noch genießbaren Lebensmittel, welche ansonsten im Müll landen würden, für alle Menschen erreichbar zu platzieren. Ein weiteres Verbarrikadieren ist keine Lösung gegen Lebensmittelverschwendung.

Mit freundlichen Grüßen

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Redebeitrag Demo http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/18/redebeitrag-demo/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/18/redebeitrag-demo/#comments Tue, 18 Feb 2014 10:48:09 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/18/redebeitrag-demo/ Hier möchten wir euch die Protagonisten und ihre Methoden näher vorstellen, die zu dem absurden Vorwurf des schweren Diebstahls und zu Strafbefehlen über 13.500 € oder 3 Monate Knast pro Person führten.
Angefangen hat alles mit der Witzenhäuser Polizei, der es gelungen ist eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen und dabei einfach so, alles Essen, das sich im kontrollierten Auto befand, zu beschlagnahmen. Für ihr Handeln braucht diese dabei scheinbar auch keine Anhaltspunkte oder Beweise. Solch willkürliches Verhalten soll in Witzenhausen des öfteren vorkommen.
Seit in der Diskussion ist die Polizeiwache, vor der wir hier stehen, zu schließen kann mensch den Eindruck gewinnen das die örtliche Polizei fieberhaft damit beschäftigt ist Straftaten zu konstruieren. Dadurch erhoffen sie sich möglicherweise, den Anschein zu erwecken, dass Witzenhausen ein Hort der Kriminalität ist, um dadurch ihre Arbeitsplätze zu erhalten.
Normalerweise sollte bei uns nach dem Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung gehandelt werden. Also nicht die Beschuldigten müssen Beweise für ihre Unschuld vorbringen, sonder die Strafverfolgungsbehörden die sog. „Schuld“ beweisen. Die grundrechtlich garantierte Unschuldsvermutung im Stafverfahren ist für die witzenhäuser Polizei offenbar ein Fremdwort. Manche Menschen haben den Eindruck, dass die Polizei in Witzenhausen versucht Beschuldigte mit der Behauptung, dass es eine Unschuldsvermutung gar nicht gebe, massiv unter Druck zu setzten, um eventuell widersprüchliche oder belastende Aussagen aus den Betroffenen herauszukitzeln.
Immer wieder wird den Beschuldigten im witzenhäuser Containerverfahren angeraten doch selbst Beweise vorzubringen woher die Lebensmittel im Auto denn wirklich stammten. Für die Betroffenen kommt dies nicht in Frage, da dies nicht ihre Aufgabe ist und es eine Untergrabung des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung darstellen würde. Plötzlich wären wir alle nur noch damit beschäftigt permanent unseren Unschuld zu beweisen.
Einfach nur Essen zu beschlagnahmen würde jedoch auch nicht ausreichen eine richtig gute Straftat zu konstruieren. Da Diebstahl ein Anzeigedelikt ist muss zuerst eine anzeigeberechtigte Person gefunden werden. Dies ist der witzenhäuser Polizei schon am nächsten Tag bei tegut gelungen. Die Geschäftsführung bringt aus unbekannten Motiven kurzerhand zur Anzeige, dass sich auf die vergitterte Laderampe von tegut Zugang verschafft und die im Auto gefundenen Lebensmittel von dort entwendet worden seien. Warum auf dieser Laderampe unverpacktes Brot und Brötchen gestanden haben sollen, welche in so einer Form überhaupt nicht in der tegut-Filiale verkauft werden, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben.
Da abgesehen von der Anzeige von tegut keine weiteren ermittelten Beweise bekannt sind, sollte mensch meinen, dass die Sache damit gegessen wäre. Aber nicht mit der Kasseler Staatsanwaltschaft und dem Eschweger Amtsgericht. Erstere stellte, vermutlich beeindruckt von der Arbeit der Polizei, zuallererst ein besonderes gesellschaftliches Interesse an der Bestrafung der Betroffenen fest und dann einen Strafbefehlsantrag beim Amtsgericht Eschwege.
Die richtende Person am Amtsgericht empfand es scheinbar als völlig überflüssig einen Prozess mit Beweisaufnahme und Zeug_innenbefragung durchzuführen. Die Betroffenen wurden kurzerhand per Strafbefehl verurteilt. Durch Strafbefehle wird immer wieder versucht Leute zu überrumpeln und davon abzuhalten sich gegen die gegen sie gestellten Vorwürfe zu verteidigen. Wenn nicht innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen diese Strafbefehle eingelegt wird, sind die Betroffenen rechtskräftig verurteilt. Es passiert leider immer wieder das Leute, aus welchen Gründen auch immer, es nicht schaffen in der Frist Einspruch einzulegen, deswegen werden Strafbefehle von Gerichten gerne benutzt, um in Fällen mit sehr dürftiger Beweislage, es zumindest zu versuchen die Betroffenen zu verurteilen.
Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, dass es völlig unangebracht ist, Polizei und Gerichten in irgendeiner Weise zu vertrauen und eine besondere Fähigkeit zur Wahrheitsfindung zuzusprechen. Beide Institutionen sitzen gegenüber Einzelpersonen am längeren Hebel, versammeln in ihrer Argumentation ein sog. Volk hinter sich und haben somit immer auch Handlungsmöglichkeiten jenseits irgendeiner demokratischen Legitimation.
Es geht unserem Rechtsstaat nicht darum, gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und Bedürfnisbefriedigung für alle Menschen zu gewährleisten, sonder darum ungleiche Eigentumsverhältnisse und die einseitige Akkumulation von Kapital in den Händen weniger, abzusichern.
Das stärkste Mittel der Drohung und Bestrafung gegen Verhalten, dass an diesen Verhältnissen rüttelt, ist die Gefängnisstrafe, wobei im hiesigen Containerverfahren 3 Monate pro Person davon im Raum stehen.
Dies lohnt sich näher zu betrachten, vor allem, da die Forderung nach härteren Strafen in unserer Gesellschaft breit vertreten ist.
Über 90% der Delikte die zu Haftstrafen führen, haben mit Eigentumsverhältnissen zu tun. Z.B. sitzen in Deutschland einige hundert Menschen wegen Schwarzfahren im Gefängnis um nur ein für viele überraschendes Beispiel zu nennen. Spannend bleibt ob die Containerer_innen bald folgen werden. In den meisten Fällen treffen Haftstrafen die weniger priviligierten Menschen, ohne Eigentum. Diese Gruppe Menschen ist gleichzeitig auch in den gesellschaftlichen Positionen kaum vertreten, die Einfluss auf die Gesetzgebung und damit auf die Frage „wer wird mit Knast bestraft“ haben.
Steigende Konkurrenz, die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Verarmung vieler Menschen führt in Deutschland zu stark steigenden Gefangenenzahlen. Gab es in Deutschland 1995 46.000 Gefangene waren es 2010 bereits 70.000. Für viele scheint Knast eine verlockend einfach Antwort auf sich verschärfende gesellschaftliche Konflikte zu sein.
Eine der Hauptbegründungen für Knäste ist häufig, dass diese helfen sollen „straffällig“ gewordene Menschen zur Reflexion ihrer Taten zu zwingen und sie als bessere Menschen wieder zu entlassen.
Das Knastsystem basiert auf Demütigung, Erniedrigung, Entwürdigung, Isolation, Entmündigung und bestimmten Formen der Folter. Dies führt bei vielen Betroffenen viel mehr zu Wut, Ohnmacht und einer generellen Perspektivlosigkeit. Statistiken beweisen: Je härter die Strafe, desto höher die Wahrscheinlichkeit des „Rückfalls“.
In Deutschland beträgt die Rückfallquote 70%, wobei zum Beispiel in Dänemark mit einem sehr liberalen Knastsystem diese nur 30% beträgt.
Es ist auch zu beobachten, dass Gewalt zunimmt, je repressiver das Umfeld ist. Für viele Gefangene ist dies eine Abwärtsspirale, die im endefekt zu Verrohung und Vereinsamung führt.
Deshalb kann Knast keine Lösung für gesellschaftliche Probleme sein!
Die vorgestellten Akteure im hiesigen Containerverfahren finden es gerechtfertigt zur Verteidigung des hohen Gutes Eigentum, hiermit ist der angeblich gestohlene Lebensmittelmüll gemeint, Menschen in den Knast zu stecken.

Dagegen demonstrieren wir und setzen uns ein ein für eine herrschaftsfreie, an den Bedürfnissen der Menschen, orientierten Welt!

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Zweiter Verhandlungstag http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/16/zweiter-verhandlungstag/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/16/zweiter-verhandlungstag/#comments Sun, 16 Feb 2014 16:02:18 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/16/zweiter-verhandlungstag/ Am Donnerstag den 20. Februar gibts den zweiten Verhandlungstag im Containerprozess. Beginn ist um 14 Uhr.
Ab 13 Uhr wird es vor dem Amtsgericht in Eschwege eine Kundgebung mit Vokü und Jamsession geben.

Es gibt auch einen aktualisierten Flyer, der gerne ausgedruckt und verteilt werden darf: Flyer Druckversion

Außerdem wird am 20.Feb. um 19:30 Uhr der Film TASTE THE WASTE im Capitol Kino Witzenhausen gezeigt. Im Anschluss wird es eine Diskussion geben.

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Neuer Hochsicherheitstrakt bei Tegut http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/14/neuer-hochsicherheitstrakt-bei-tegut/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/14/neuer-hochsicherheitstrakt-bei-tegut/#comments Fri, 14 Feb 2014 12:56:33 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/14/neuer-hochsicherheitstrakt-bei-tegut/

Die Tegut – Filiale in Witzenhausen hat ihre Laderampe weiter verbarrikadiert. Der bisherige Stahlgitterzaun, der 30cm unter der Decke endete, wurde ganz bis zur Decke erweitert. Des Weiteren wurden im unteren Bereich Bleche vor den Zaun genietet. Genau hinter diesem Zaun stehen die Mülltonnen in welchen tagtäglich genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Tegut möchte dies scheinbar verheimlichen, weil die Unternehmenswerbung und das aufgebaute Image etwas anderes vermuten lassen.
Es liegt der Verdacht nahe, dass dies die Unternehmenspolitik von Tegut ist, da auch in benachbarten Städten vermehrt Mülltonnen von Tegutfilialen hinter Gittern verschwinden.
Diese Verheimlichungs- und Wegschließpolitik seitens Teguts zeigt eindrucksvoll, dass es in der kapitalistischen Warenproduktion nicht um die Befriedigung von Bedürfnissen geht. Auch in den Industrieländern gibt es Menschen, die sich nicht ausreichend Lebensmittel kaufen können, obwohl bis zu 50% der Lebensmittel ungenutzt entsorgt werden. Die kapitalistische Warenproduktion findet ausschließlich zur Mehrwerterzielung und somit zur Kapitalvergrößerung statt. Das durch die Ware Lebensmittel Menschen ihr Bedürfnis nach Essen befriedigen können, ist lediglich der ökonomisch nebensächliche Gebrauchswert dieser Waren. Im Kapitalismus wird nicht für Bedürfnisse, sondern für den Bedarf produziert. Der Bedarf ist ein mit Kaufkraft verbundenes Bedürfnis. Es wird also nicht begonnen Lebensmittel zu produzieren weil Menschen hungern (Bedürfnis). Es wird erst begonnen zu produzieren, wenn die Menschen, die hungern, auch für ihr Essen genügend bezahlen können (Bedarf).

Dies betrifft natürlich auch die Produktion von Bio-Lebensmitteln. Sobald diese für den Markt produziert werden, werden sie nicht für Menschen mit wenig oder keinem Geld produziert. Für Biolandwirt_innen spielen Menschen ohne oder mit wenig Geld somit keine Rolle, da sich nur mit wohlhabenderen Konsumierenden eine mehrwertorientierte Produktion realisieren lässt (dies soll keine direkte Kritik an den Produzierenden von (Bio-)Lebensmitteln sein, es handelt sich um ein systemimmanentes Problem der kapitalistischen Warenproduktion).
Lebensmittel werden nicht generell zum Wohle aller Menschen produziert, auch wenn dies oft so dargestellt wird. Die nicht an die Konsumierenden verkauften Lebensmittel werden lieber weggeschmissen und vor Menschen, die davon gerne leben würden, weggeschlossen.
Die genießbaren Lebensmittel in den weggesperrten Tegut-Mülleimern sind das Eigentum von Tegut. Dieses Eigentum ist für Tegut völlig nutzlos, dennoch verteidigen sie es vor Menschen, die die Lebensmittel wirklich brauchen würden. Genau auf dieser Eigentumslogik basiert die Verteilung von Ressourcen in dieser Welt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es die Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Dies übernehmen die Polizei und das Justizsystem. Mit Abstand die meisten sog. Straftaten, weswegen Menschen vor Gericht stehen und auch in den Knästen verschwinden haben mit Eigentumsdelikten zu tun. Bei einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich muss wohl nicht erwähnt werden, wen dies in der Regel trifft. Auch hier spielt die gesellschaftliche Ressourcenverteilung eine große und menschliche Bedürfnisse überhaupt keine Rolle.
Das in den Industrieländern doch nicht so viele Menschen hungern und verhungern, wie es nach einer rein ökonomischen Betrachtung der Fall sein müsste, hängt damit zusammen, das von Seiten der Politik durchaus erkannt wird, dass es zur Stabilität beiträgt, wenn die Unterprivilegierten und Armen in dieser Gesellschaft mit einem Minimum, das gerade zum Überleben reicht, unterstützt werden. Auch private, almosenbasierte Initiativen wie die Tafeln kümmern sich darum, dass ein Teil der ökonomisch überflüssigen Lebensmittel doch noch zu den Menschen gelangen.

Tegut behauptet im witzenhäuser Containerverfahren, dass die Angeklagten Lebensmittel, die für die Tafel bestimmt gewesen seien, gestohlen hätten. Durch diese Anschuldigungen von Tegut zeigt sich, dass es durchaus vorkommt das Lebensmittel die Tegut an die Tafel spendet auch bei Temperaturen von tagsüber 32°C im Freien auf der oben beschriebenen Laderampe, auch ohne Schutz vor Mäusen und Ratten, gelagert werden. Dies wurde auch vom stellvertretenden Tegut-Geschäftsführer bei der Zeug_innenbefragung am ersten Prozesstag bekräftigt.
Die Bleche vor der Laderampe schützen weder vor hohen Temperaturen, noch vor Schadnagern. Sie schützen vor den Blicken einer kritischen Öffentlichkeit, denen solche Zustände in Zukunft verborgen bleiben sollen.

Wir fordern den sofortigen Abbau des Zaunes, damit wenigstens die noch genießbaren Lebensmittel in den Mülltonnen von Tegut „containert“ werden können!

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Potentielle Lebensmittelmülldiebe kontrolliert http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/12/potentielle-lebensmittelmuelldiebe-kontrolliert/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/12/potentielle-lebensmittelmuelldiebe-kontrolliert/#comments Wed, 12 Feb 2014 20:16:18 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/12/potentielle-lebensmittelmuelldiebe-kontrolliert/ Am Dienstag Abend haben die dem Anschein nach gelangweilten oder übereifrigen Dorfpolizisten in Witzenhausen erneut Leute durchsucht und von einem Container vertrieben, da diese dort möglicherweise Lebensmittelmüll stehlen könnten. So manchen mag dazu das Zitat einer Polizistin aus dem ersten Containerprozesstag einfallen: „…wenn man Müll überhaupt stehlen kann.“

Empfehlung an die Polizei: Lasst die Containernden in Ruhe und sucht euch nen neuen Job!
Um die Polizei WIZ zur Reflektion über ihre Daseinsberechtigung anzuregen, schickt ihnen doch mal diesen Filmtipp als Zeitvertreib:
http://www.youtube.com/watch?v=KMRgy5VHJ50
an:
Werra-Meissner-PD.ppnh@polizei.hessen.de
(das ist die Mailadresse für Eschwege, ihr müsst hinzufügen, dass eure Mail nach Witzenhausen weitergeleitet werden soll)
Besser die verschwenden ihre Zeit mit Homekino, als unnötig Container_innen zu kriminalisieren!

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Presseinformation Witzenhausen, den 04.02.2014 http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/05/presseinformation-witzenhausen-den-04-02-2014/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/05/presseinformation-witzenhausen-den-04-02-2014/#comments Wed, 05 Feb 2014 18:29:34 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/05/presseinformation-witzenhausen-den-04-02-2014/ Prozess gegen angebliche Containerer_innen vertagt

Am 4. Februar 2014 begann um 11 Uhr am Amtsgericht Eschwege der erste Prozesstag eines Verfahrens gegen angebliche Containerer_innen.
Nachdem im letzten Juni im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle Lebensmittel aus dem Auto der Angeklagten beschlagnahmt wurden, wurden diese per Strafbefehl zu insgesamt neun Monate Gefängnis oder 13500 Euro Strafe verurteilt.
Die Polizei und Tegut behaupten, ohne Beweise anführen zu können, dass es sich dabei um containerte Lebensmittel von Tegut handeln würde, die für die Tafel bestimmt gewesen seien.

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn versammelten sich ca. 100 Unterstützer_innen zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken. Mit einem Containerfrühstück, Transparenten, einer Samba-Band und einem Traktor wurde ein klares Statement gegen die Kriminalisierungspraxis von Polizei, Staatsanwaltschaft, Tegut und dem eschweger Amtsgericht gesetzt.
Von Unterstützer_innen und Angeklagten wurde die Absurdität dieses Verfahrens betont, da von Seiten der Ermittlungsbehörde nicht ansatzweise ermittelt wurde, ob die Lebensmittel überhaupt von dem Tegut in Witzenhausen stammen können.

Gleich zu Beginn der Zeug_innenbefragung stellte sich heraus, dass sehr wohl eine Anzeige von Seiten Teguts gegen die Angeklagten gestellt wurde, die jedoch von Tegut kurz vor der Verhandlung zurückgezogen wurde. Es wird dennoch weiter verhandelt, da die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Bestrafung der Angeklagten besteht.

Es zeichnet sich ab, dass immer mehr Widersprüche in der Argumentationsweise der Polizei und Tegut auftauchen.
Es bleibt unklar warum die Tegut-Geschäftsführung die beschlagnahmten und bereits aussortierten Lebensmittel auf einen Warenwert von über 150 Euro ansetzt.
Nach den Befragungen der Polizei und dem stellvertretenden Tegut-Geschäftsführer äußerte selbst der Richter, dass es sich wenn dann um einen Diebstahl mit geringem Sachwert handeln würde.
Die als Zeugin geladene Polizistin sagte aus, dass die beschlagnahmten Lebensmittel ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum aufwiesen.
Da die Tafeln nie Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum von den Supermärkten bekommen, können die im Auto vorgefundenen Lebensmittel nicht für die Tafel bestimmt gewesen sein.
Nachdem bei den Zeug_innenbefragungen gravierende Widersprüche auftraten, bot die Staatsanwaltschaft Verhandlungen über eine Einstellung des Verfahrens an. Die Angeklagten, die weiterhin einen Freispruch fordern und diesen auch als einzig akzeptablen Ausgang des Verfahrens sehen, lehnten dies entschieden ab.

Da noch viel Klärungsbedarf besteht, beispielsweise wie der 3,5 Meter hohe Zaun überwunden worden sein soll, müssen weitere Zeug_innen befragt werden.
Der Prozess wurde auf Donnerstag, den 20. Februar um 14 Uhr vertagt.

Weitere Infos unter:
www.containerprozesswiz.blogsport.de

Kontakt:
e-mail: containerprozess-wiz@riseup.net

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Der Tag X … http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/03/der-tag-x/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/03/der-tag-x/#comments Mon, 03 Feb 2014 19:04:03 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/03/der-tag-x/ … ist gekommen! Morgen 4. Februar
um 11 Uhr am Amtsgericht Eschwege, Sitzungssaal 1
vorher Containerfrühstück und Samba vor dem Amtsgericht!

Hier ist die Zugverbindung für alle Witzenhäuser:

- ab WIZ nord um 9:20 Uhr, Gleis 1
- Umsteigen in Eichenberg ab Gleis 3
- Ankunft in Eschwege 09:52
(von dort aus sinds nur noch 10 min zu Fuß)

Wir sehen uns morgen!

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Redebeitrag TT zur Demo http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/01/31/redebeitrag-tt-zur-demo/ http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/01/31/redebeitrag-tt-zur-demo/#comments Fri, 31 Jan 2014 18:41:26 +0000 Administrator Allgemein http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/01/31/redebeitrag-tt-zur-demo/ Redebeitrag der Transition Town Bewegung zur Demo am 25.01.

hier als
PDF

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