Neuer Hochsicherheitstrakt bei Tegut

Die Tegut – Filiale in Witzenhausen hat ihre Laderampe weiter verbarrikadiert. Der bisherige Stahlgitterzaun, der 30cm unter der Decke endete, wurde ganz bis zur Decke erweitert. Des Weiteren wurden im unteren Bereich Bleche vor den Zaun genietet. Genau hinter diesem Zaun stehen die Mülltonnen in welchen tagtäglich genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Tegut möchte dies scheinbar verheimlichen, weil die Unternehmenswerbung und das aufgebaute Image etwas anderes vermuten lassen.
Es liegt der Verdacht nahe, dass dies die Unternehmenspolitik von Tegut ist, da auch in benachbarten Städten vermehrt Mülltonnen von Tegutfilialen hinter Gittern verschwinden.
Diese Verheimlichungs- und Wegschließpolitik seitens Teguts zeigt eindrucksvoll, dass es in der kapitalistischen Warenproduktion nicht um die Befriedigung von Bedürfnissen geht. Auch in den Industrieländern gibt es Menschen, die sich nicht ausreichend Lebensmittel kaufen können, obwohl bis zu 50% der Lebensmittel ungenutzt entsorgt werden. Die kapitalistische Warenproduktion findet ausschließlich zur Mehrwerterzielung und somit zur Kapitalvergrößerung statt. Das durch die Ware Lebensmittel Menschen ihr Bedürfnis nach Essen befriedigen können, ist lediglich der ökonomisch nebensächliche Gebrauchswert dieser Waren. Im Kapitalismus wird nicht für Bedürfnisse, sondern für den Bedarf produziert. Der Bedarf ist ein mit Kaufkraft verbundenes Bedürfnis. Es wird also nicht begonnen Lebensmittel zu produzieren weil Menschen hungern (Bedürfnis). Es wird erst begonnen zu produzieren, wenn die Menschen, die hungern, auch für ihr Essen genügend bezahlen können (Bedarf).
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Potentielle Lebensmittelmülldiebe kontrolliert

Am Dienstag Abend haben die dem Anschein nach gelangweilten oder übereifrigen Dorfpolizisten in Witzenhausen erneut Leute durchsucht und von einem Container vertrieben, da diese dort möglicherweise Lebensmittelmüll stehlen könnten. So manchen mag dazu das Zitat einer Polizistin aus dem ersten Containerprozesstag einfallen: „…wenn man Müll überhaupt stehlen kann.“

Empfehlung an die Polizei: Lasst die Containernden in Ruhe und sucht euch nen neuen Job!
Um die Polizei WIZ zur Reflektion über ihre Daseinsberechtigung anzuregen, schickt ihnen doch mal diesen Filmtipp als Zeitvertreib:
http://www.youtube.com/watch?v=KMRgy5VHJ50
an:
Werra-Meissner-PD.ppnh@polizei.hessen.de
(das ist die Mailadresse für Eschwege, ihr müsst hinzufügen, dass eure Mail nach Witzenhausen weitergeleitet werden soll)
Besser die verschwenden ihre Zeit mit Homekino, als unnötig Container_innen zu kriminalisieren!

Presseinformation Witzenhausen, den 04.02.2014

Prozess gegen angebliche Containerer_innen vertagt

Am 4. Februar 2014 begann um 11 Uhr am Amtsgericht Eschwege der erste Prozesstag eines Verfahrens gegen angebliche Containerer_innen.
Nachdem im letzten Juni im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle Lebensmittel aus dem Auto der Angeklagten beschlagnahmt wurden, wurden diese per Strafbefehl zu insgesamt neun Monate Gefängnis oder 13500 Euro Strafe verurteilt.
Die Polizei und Tegut behaupten, ohne Beweise anführen zu können, dass es sich dabei um containerte Lebensmittel von Tegut handeln würde, die für die Tafel bestimmt gewesen seien.

Schon eine Stunde vor Prozessbeginn versammelten sich ca. 100 Unterstützer_innen zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken. Mit einem Containerfrühstück, Transparenten, einer Samba-Band und einem Traktor wurde ein klares Statement gegen die Kriminalisierungspraxis von Polizei, Staatsanwaltschaft, Tegut und dem eschweger Amtsgericht gesetzt.
Von Unterstützer_innen und Angeklagten wurde die Absurdität dieses Verfahrens betont, da von Seiten der Ermittlungsbehörde nicht ansatzweise ermittelt wurde, ob die Lebensmittel überhaupt von dem Tegut in Witzenhausen stammen können.

Gleich zu Beginn der Zeug_innenbefragung stellte sich heraus, dass sehr wohl eine Anzeige von Seiten Teguts gegen die Angeklagten gestellt wurde, die jedoch von Tegut kurz vor der Verhandlung zurückgezogen wurde. Es wird dennoch weiter verhandelt, da die Staatsanwaltschaft beschlossen hat, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Bestrafung der Angeklagten besteht.

Es zeichnet sich ab, dass immer mehr Widersprüche in der Argumentationsweise der Polizei und Tegut auftauchen.
Es bleibt unklar warum die Tegut-Geschäftsführung die beschlagnahmten und bereits aussortierten Lebensmittel auf einen Warenwert von über 150 Euro ansetzt.
Nach den Befragungen der Polizei und dem stellvertretenden Tegut-Geschäftsführer äußerte selbst der Richter, dass es sich wenn dann um einen Diebstahl mit geringem Sachwert handeln würde.
Die als Zeugin geladene Polizistin sagte aus, dass die beschlagnahmten Lebensmittel ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum aufwiesen.
Da die Tafeln nie Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum von den Supermärkten bekommen, können die im Auto vorgefundenen Lebensmittel nicht für die Tafel bestimmt gewesen sein.
Nachdem bei den Zeug_innenbefragungen gravierende Widersprüche auftraten, bot die Staatsanwaltschaft Verhandlungen über eine Einstellung des Verfahrens an. Die Angeklagten, die weiterhin einen Freispruch fordern und diesen auch als einzig akzeptablen Ausgang des Verfahrens sehen, lehnten dies entschieden ab.

Da noch viel Klärungsbedarf besteht, beispielsweise wie der 3,5 Meter hohe Zaun überwunden worden sein soll, müssen weitere Zeug_innen befragt werden.
Der Prozess wurde auf Donnerstag, den 20. Februar um 14 Uhr vertagt.

Weitere Infos unter:
www.containerprozesswiz.blogsport.de

Kontakt:
e-mail: containerprozess-wiz@riseup.net

Der Tag X …

… ist gekommen! Morgen 4. Februar
um 11 Uhr am Amtsgericht Eschwege, Sitzungssaal 1
vorher Containerfrühstück und Samba vor dem Amtsgericht!

Hier ist die Zugverbindung für alle Witzenhäuser:

- ab WIZ nord um 9:20 Uhr, Gleis 1
- Umsteigen in Eichenberg ab Gleis 3
- Ankunft in Eschwege 09:52
(von dort aus sinds nur noch 10 min zu Fuß)

Wir sehen uns morgen!

Redebeitrag TT zur Demo

Redebeitrag der Transition Town Bewegung zur Demo am 25.01.

hier als
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