Am 18. Juni 2013 gegen 23 Uhr wurde ein Auto mit drei Personen von der witzenhäuser Polizei angehalten. Im Rahmen der Allgemeinen Verkehrskontrolle beschlagnahmten die Beamt_innen alle im Auto mitgeführten Lebensmittel, wobei es sich hauptsächlich um unverpackte und unetikettierte Backwaren handelte. Obwohl es viele Gründe gibt, warum Menschen in ihrem Auto Lebensmittel mitführen, ist dies für die witzenhäuser Polizei nicht normal, sondern verdächtig. Die Beamt_innen erklärten den betroffenen Personen, dass gegen sie wegen Diebstahl und Hehlerei ermittelt werde.
Anfang September wurden den drei Personen Strafbefehle über insgesamt 13500€ oder 9 Monate Knast zugestellt. Aus den Strafbefehlen geht hervor, dass der Geschäftsführer der witzenhäuser Tegut-Filiale Anzeige gegen die betroffenen Personen gestellt hat, da diese nicht mehr zum Verkauf gedachte Lebensmittel angeblich entwendet hätten.
Ohne irgendeine „Tat“ beobachtet zu haben, geschweige denn Beweise anführen zu können, werden Menschen von Seiten der witzenhäuser Polizei, der Tegut-Geschäftsführung, der Staatsanwaltschaft und dem Eschweger Amtsgerichts auf absurdeste und willkürlichste Weise kriminalisiert.

Auch unter einem grünen Deckmäntelchen lässt sich Lebensmittelverschwendung nicht verstecken

Nun behauptet Tegut, ohne irgendwelche Beweise liefern zu können, dass die meisten Lebensmittel, welche sich im Auto befanden, von ihrer Filiale gestohlen wurden und eigentlich für die Tafel bestimmt gewesen seien. Mit dieser Behauptung versucht die Tegut-Geschäftsführung ihr Gesicht zu wahren. Generell profitieren viele Supermärkte in Form eines Imagegewinns und geringeren Müllentsorgungskosten von dem Tafel-Prinzip. Auch wenn unbestritten ist, dass die Tafeln eine im Moment wichtige Unterstützung für viele Menschen darstellen, sind sie Teil eines zunehmend almosenbasierten Armutsverwaltungssystems. Dies ermöglicht den Sozialstaat immer weiter abzubauen. Sie leisten keinen Beitrag dazu Armut und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese produzieren, zu bekämpfen. In unserem Fall benutzt Tegut sogar seine Spendentätigkeit an die Tafel als Begründung, um Menschen, die Lebensmittel aus den Supermarktmülltonnen herausgenommen haben sollen, zu kriminalisieren und in Misskredit zu bringen.
Es kommt häufig vor, dass Supermarktbetreibende behaupten, dass die Lebensmittel, die bereits in ihren Mülltonnen entsorgt wurden noch für die Tafel bestimmt seien, was natürlich nicht stimmt und dreiste Lügen sind.

Tegut ist eine Einzelhandelskette, die Wert auf ihr soziales und ökologisches Image legt und vom Vertrauen in dieses Image profitiert. Natürlich werden bei Tegut, wie in allen anderen Supermärkten auch, viele Lebensmittel weggeworfen. Wir finden es sehr bezeichnend und entlarvend, dass ausgerechnet der laut Eigenwerbung soziale und ökologische Supermarkt sehr daran interessiert ist, vermeintliche Lebensmittelmülldiebstähle zu verfolgen und hart zu bestrafen.
Wenn ihr es nicht in Ordnung findet, dass tonnenweise Lebensmittel weggeworfen werden und ausgerechnet vom Geschäftsführer des angeblich so nachhaltigen Teguts vermeintliche Lebensmittelmülldiebe angezeigt werden, dann telefoniert, schreibt Faxe und E-Mails, hinterlasst eure Meinung auf Teguts Facebook Pinnwand oder besucht die witzenhäuser Tegut-Filiale und bringt euren Unmut und eure Beschwerde gegenüber den Mitarbeiter_innen und der Geschäftsleitung zum Ausdruck!

4. Februar Gerichtsprozess in Eschwege

Gegen den absurden Vorwurf des „schweren Diebstahls“ und die daraus resultierenden Strafbefehle haben die betroffenen Menschen Widerspruch eingelegt. Daher wird der Fall am Dienstag, den 4. Februar 2014 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Eschwege verhandelt.
Wie allein schon anhand des Tatvorwurfs zu sehen ist, geht es in dem Rechtsstaat, in dem wir leben, nicht darum gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und Bedürfnisbefriedigung für alle Menschen zu gewährleisten, sondern darum ungleiche Eigentumsverhältnisse und die einseitige Akkumulation von Kapital in den Händen weniger abzusichern.
Auch wenn die Aufgabe von Staat und Justiz die Aufrechterhaltung dieser Gewaltverhältnisse ist, werden die Betroffenen sich vor Gericht gegen ihre Kriminalisierung zu Wehr setzen und das Umfeld des Prozesses nutzen, um auf den Irrsinn kapitalistischer Vergesellschaftung – insbesondere deren Lebensmittelverschwendung – aufmerksam zu machen.

In diesem Sinne: Solidarisiert euch mit den Angeklagten! Kommt zahlreich am 4. Februar um 11 Uhr zum Amtsgericht Eschwege und zeigt dem Gericht, was ihr von Kriminalisierung und Wegwerfmentalität haltet!

Flyer zum runterladen